Eine Nachricht von unserer 2V @wako:
Aus ggb. Anlass: Demos werden grundsätzlich NICHT von Polizei o Staat genehmigt, sie werden lediglich angemeldet. Ein Verbot, wie heute ausgesprochen, ist ein schwerer Eingriff in unsere #Grundrechte und ist mE allein mit dem Sicherheitsverweis nicht zu begründen. #TagX #le0306
@piraten Offensichtlich war das Verbot aber hinreichend begründet, da es bis zum Bundesverfassungsgericht ging und auch dort bestätigt wurde. Und leider hatte die Polizei wohl recht, denn wenn mit Steinen und Flaschen auf Menschen geworfen wird hat das mit einer friedlichen Demonstration nichts mehr zu tun.
@bitsammelwanne @piraten Stimmt nicht ganz. Der Eilantrag mit der Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss von heute nicht zur Entscheidung angenommen worden. Und es wäre ja durchaus möglich, dass es heute ganz anders gekommen wäre, ohne Verbot und hochaufgerüstete Polizeipräsenz. Deeskalation stelle ich mir jedenfalls anders vor.
@bitsammelwanne @piraten jo, wir reden da aneinander vorbei, schade.
