Lothar Krauß @bitsammelwanne@social.bitsammelwanne.de

Wir hessischen Piraten müssen bis zum 10.1.2025 2000 Unterschriften (UU) sammeln, damit wir wieder für euch auf dem Wahlzettel stehen können.

Wenn ihr uns dabei helfen wollt, dann druckt bitte dieses Formular aus und schickt es per Post an:

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Hessen
Eschersheimer Landstr. 42
60322 Frankfurt am Main

WICHTIG: Das Formular muss beidseitig gedruckt werden, also beide Seiten auf einem Blatt Papier (Vorder- und Rückseite), damit dokumentiert ist, dass ihr die Information zum Datenschutz gelesen habt.

PS: Das geht leider immer noch nicht digital, aber natürlich werden wir uns dafür einsetzen, dass das in Zukunft möglich ist.

Kleinparteien erhalten mehr Zeit für Vorbereitung

In einem Artikel in der Hessenschau äußert sich Sebastian Alscher wie folgt:

"Piraten: Rechnen mit Puffer von 15 Prozent

Unterzeichnet wurde der Offene Brief auch von der Piratenpartei. "Nach wie vor ist das alles sehr knapp", sagt Landesvorsitzender Sebastian Alscher über die nun getroffene Fristenregelung.

Vergangene Wahlen zeigten, dass es oft ein bis zwei Wochen dauere, bis über den Postversand Unterstützungsunterschriften von den Kommunen zur Geschäftsstelle zurückkämen.

Ziehe man diesen Zeitraum vom letztmöglichen Einreichungstermin ab, sei man beim 10. Januar und damit noch in den Weihnachtsferien. Weil solange Ungewissheit herrsche über den genauen Stand, reiche es auch nicht nur 2.000 Unterschriften zu sammeln. "Wir rechnen mit einem Puffer von 15 Prozent", sagt Alscher.

Lobend äußert sich Alscher über die Landeswahlleitung in Hessen. Die Behörde gebe sich alle Mühe, die Parteien zu unterstützen, um ihnen "in Windeseile" die notwendigen Formulare zukommen zu lassen."

#Bundestagswahl
#Unterstützungsunterschriften
#Piratenpartei
#PiratenparteiHessen

Achtung, bis Donnerstag bekommt ihr 22% Rabatt auf alle islieb-Kleidung! >> https://islieb.myspreadshop.de Hier ist ein passendes Shirt-Motiv für heute:

@norbert Wenn die Koalition daran zerbricht, dann ist es eben so.
Wenn die Grünen dem zustimmen, wäre das eine Bankrotterklärung.

"Tools in eine Satzung zu schreiben ist eine schlechte Idee"
#bpt241
(@bitsammelwanne )

Versagt haben: SPD, FDP und besonders Grüne bei dieser Organisierten Kriminalität!
Heftig 😠

Zwischen #Gier und #Macht – eine Abrechnung mit dem #CumEx-Skandal

"Im #Steuerskandal Cum-Ex triumphiert die Trägheit der Justizminister über den Ermittlungseifer einer Staatsanwältin. Fazit: #Wirtschaftsverbrechen lohnen sich – wenn sie nur groß genug sind."
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-zwischen-gier-und-macht-eine-abrechnung-mit-dem-cum-ex-skandal/100065130.html

Ein Angriff auf Freiheit und Privatsphäre: Die Reaktion auf den Solinger Anschlag

Was die #PIRATEN befürchtet haben, ist eingetreten. Um nach dem Solinger Anschlag und vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Handlungsfähigkeit zu signalisieren, diskutiert die Bundesregierung nun Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheitsrechte, die über ein gesundes Niveau hinausgehen.

Der schockierende Anschlag in #Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen getötet wurden und mehrere Menschen durch einen mutmaßlich im Namen des sogenannten Islamischen Staates handelnden Täter lebensgefährlich verletzt wurden, hat nicht nur Entsetzen, sondern auch eine weitreichende Diskussion über #Sicherheitsmaßnahmen ausgelöst. Die Piratenpartei Hessen verurteilt den Solinger Anschlag aufs Schärfste und spricht den Opfern und ihren Angehörigen tiefes Mitgefühl aus.

Gleichzeitig warnt die Piratenpartei Hessen vor den gefährlichen Konsequenzen des neuen Sicherheitspakets der Bundesregierung, das als Reaktion auf diesen tragischen Vorfall verabschiedet wurde. Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird hier ein massiver Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vorbereitet, der in seiner Tragweite kaum zu überschätzen ist. Das geplante Maßnahmenpaket sieht eine Ausweitung biometrischer #Überwachungsmaßnahmen vor, die nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch in höchstem Maße gefährlich sind ....

piratenpartei-hessen.de/ein-an…

Wieder einen ehemaligen Vertreter der #Bürgerrechte an die #Überwachung verloren: "Und das #BKA braucht moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel." sagt @KonstantinNotz von den Grünen 😔

Gesetzentwurf: #BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen

"die „Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen“ als Begleitmaßnahme zur Online-Durchsuchung und zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, wie das Aufspielen von #Spionagesoftware..."

#Staatstrojaner #Verfassung
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252991584/Gesetzentwurf-BKA-soll-heimlich-Wohnungen-durchsuchen-duerfen.html

Unser Bundesvorsitzender Lukas Küffner ist heute Abend ab 20 Uhr live zu Gast bei DerDara und SchizosWoche! Schaltet ein und seid dabei: twitch.tv/derdara

Ich verneige mich vor den Kollegen: Einen 50 Jahre alten Computer, der in 22 Lichtstunden Entfernung, am Rande des Sonnensystems fliegt, so umzuprogrammieren, dass ein kaputter Speicher isoliert und die Instrumente wieder in Betrieb genommen werden können, ist eine Leistung. Als das Ding gebaut und programmiert wurde, hatte ich nicht mal mein Studium begonnen - heute bin ich in Rente und viele der damaligen Entwickler längst verstorben.

https://borncity.com/senioren/2024/06/15/voyager-1-nach-reparatur-wieder-im-normalbetrieb/

Irgendwelche miesen Typen vandalieren gerade in der Open Street Map. Es werden nichtexistente Strassen angelegt und existierenden russische Straßennamen gegeben. Ich denke, da wird kompetente Hilfe gebraucht.

**Update:** Die Gefahr scheint (mit Bordmittrln) gebannt. Dennoch - denke ich - sollten sich noch ein paar Menschen mehr für #OSM interessieren und mitarbeiten.
https://community.openstreetmap.org/t/update-13-06-2024-neue-vandalismuswelle-strassen-kreuz-und-quer-teilweise-namen-geandert/113287

Nachdem Fritze #Merz die CDU/#CSU zur Partei der Sicherheit ernannt hat (a.d.R. #rofl) wird auch klar warum der #cybercyber Angriff auf IT der CDU nicht verhindert werden konnte.
Die Besatzung des #gepard Flugabwehrpanzers, der unter großem Aufwand im Serverraum der #CDU aufgestellt wurde, verweigerte den Feuerbefehl von Fritze obwohl er sich extra ne Reservistenuniform angezogen hatte, da ein Rack von #pornhub in Schußtrajektorie stand aus der der Angriff vermutet wurde.

Abgeschaltetes Ubisoft-Rennspiel: Piratenpartei wendet sich an EU-Kommission

Am 1. April hat Ubisoft das Online-Rennspiel "The Crew" abgeschaltet. Die Piratenpartei möchte nun von der EU-Kommission wissen, ob das überhaupt erlaubt ist.

https://www.heise.de/news/Abgeschaltetes-Ubisoft-Rennspiel-Piratenpartei-wendet-sich-an-EU-Kommission-9678324.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Gaming #Piratenpartei #Ubisoft #Spiele #news

Liebe #Grüne im Bundestag, zum Auswendiglernen und Nachsprechen:

HOMÖOPATHIE WIRKT NICHT ÜBER DEN PLACEBOEFFEKT HINAUS!

Als Versicherter will ich keine Zuckerkügelchen mehr für andere finanzieren!
Sogar die FDP beweist hier mehr wissenschaftlichen Sachverstand als Ihr!

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-homoeopathie-102.html

Hahahahahahaha. Indeed!

EuGH-Entscheid: Europäische Normen müssen gratis zugänglich sein

Wenn Normen Teil von europäischen Vorschriften sind, müssen sie frei verfügbar sein, urteilt das Gericht. Was das Urteil bedeutet.

https://www.heise.de/news/EuGH-Entscheid-Europaeische-Normen-muessen-gratis-zugaenglich-sein-9646757.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#EU #news

Den Mitschnitt findet ihr u.a. hier:
https://www.freefm.de/artikel/der-europ%C3%A4ische-gesundheitsdatenraum-und-was-das-ist