Rückschritt in der Landesverfassung Schleswig-Holstein:
Jetzt doch mit Digitalzwang?
Bisher war die Verfassung in einem Punkt wegweisend: Niemand darf diskriminiert werden, weil er oder sie keinen digitalen Zugang nutzen kann oder möchte.
Genau dieser Schutz soll nun gestrichen werden. Diese Verfassungsänderung geht in die vollkommen falsche Richtung. Der Landtag will den bisherigen Artikel 14 Absatz 2 der #LandesverfassungSH ändern und damit das Recht auf analogen Zugang zu Behörden und Gerichten streichen. Künftig soll nur noch der „digitale Zugang“ garantiert werden.
Damit würde #Digitalzwang Verfassungsrang bekommen. Wer keinen #Internetzugang hat oder Geräte oder Apps aus guten Gründen nicht nutzen möchte, könnte künftig von der gesellschaftlichen #Teilhabe ausgeschlossen werden.
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Liebe Leute, ich zähle auf euch!
Bekommen wie die 10.000 Unterschriften hin? Auch aus anderen Bundesländern darf unterzeichnet werden!
Petition: Keine Nutzung der Software “Gotham” von #Palantir in Baden-Württemberg
Unterschreibt, teilt es und gebt es in eure Chatgruppen weiter! 🔥🔥🔥
https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4
Bitte zeichnet alle diese Petition gegen #Palantir in BaWü mit. Ja, auch alle, die woanders leben!
BaWü Anti Palantir Petition: Keine Nutzung der Software “Gotham” von Palantir in Baden-Württemberg
https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4
Wie sehr kann man als Gewerkschaft der Polizei von #Palantir (offensichtlich Verfassungswidrig) abhängig sein und fremdgesteuert werden, fragt ihr euch?
Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei wirbt auf seiner Webseite für Palantir und als Kontaktinfo ist gleich polizei@palantir.com hinterlegt.
Ja genau, das denke ich auch gerade.
#Professionellangepisst
https://dp-digital.gdp.de/collection/de.gdp.dp.issue022024_650/article/de.gdp.dp.issue202402.pp143083
OK. Erste Bilanz: Ein guter Teilerfolg ist das allemal. Staatstrojaner dürfen nicht einfach wild auf unseren Geräten verteilt werden. Da gibt uns das Gericht recht.
Das ist schon mal eine gute Nachricht für die alleine wir den Sekt aus dem Kühlschrank holen.
Das Gericht gibt uns zwar nicht in allen Punkten Recht, aber das kennen wir schon. In der Begründung stecken jedoch jede Menge Details, die uns sehr zuträglich sind. Da ist viel Richtungweisendes.
https://digitalcourage.de/blog/2025/medienberichte-entscheidung-staatstrojaner
#staatstrojaner #Bundesverfassungsgericht #sicherheitspaket #verfassungsbeschwerde
Die EU-Petition #stopkillinggames könnte noch einige Unterstützer gebrauchen. Es geht darum, dass gekaufte Videospiele auch nach Ende des Herstellersupportes nutzbar bleiben sollen. Es gibt bereits 652.548 Unterzeichner, EU-weit werden 1.000.000 benötigt https://stopkillinggames.com/eci
@Cyberagentur @unipotsdam Echt jetzt? Die unseriösen Phögel, Luca App Macher?
Die Millionen Steuergeld abgegriffen haben? Manipulativ Gesetze verändert haben? 40 Mio Leute dadurch in die Nutzung gezwungen haben? Und deren System so schlecht und gruselig entwickelt wurde, wie XM Cyber(schrott)? Die doppelt verschlüsseln, weil sie Crypto nicht verstanden haben?
Die also KEINE AHNUNG von Cybersicherheit haben?
WTF ey?!?