Lothar Krauß @bitsammelwanne@social.bitsammelwanne.de

"Tools in eine Satzung zu schreiben ist eine schlechte Idee"
#bpt241
(@bitsammelwanne )

Versagt haben: SPD, FDP und besonders Grüne bei dieser Organisierten Kriminalität!
Heftig 😠

Zwischen #Gier und #Macht – eine Abrechnung mit dem #CumEx-Skandal

"Im #Steuerskandal Cum-Ex triumphiert die Trägheit der Justizminister über den Ermittlungseifer einer Staatsanwältin. Fazit: #Wirtschaftsverbrechen lohnen sich – wenn sie nur groß genug sind."
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-zwischen-gier-und-macht-eine-abrechnung-mit-dem-cum-ex-skandal/100065130.html

Ein Angriff auf Freiheit und Privatsphäre: Die Reaktion auf den Solinger Anschlag

Was die #PIRATEN befürchtet haben, ist eingetreten. Um nach dem Solinger Anschlag und vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Handlungsfähigkeit zu signalisieren, diskutiert die Bundesregierung nun Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheitsrechte, die über ein gesundes Niveau hinausgehen.

Der schockierende Anschlag in #Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen getötet wurden und mehrere Menschen durch einen mutmaßlich im Namen des sogenannten Islamischen Staates handelnden Täter lebensgefährlich verletzt wurden, hat nicht nur Entsetzen, sondern auch eine weitreichende Diskussion über #Sicherheitsmaßnahmen ausgelöst. Die Piratenpartei Hessen verurteilt den Solinger Anschlag aufs Schärfste und spricht den Opfern und ihren Angehörigen tiefes Mitgefühl aus.

Gleichzeitig warnt die Piratenpartei Hessen vor den gefährlichen Konsequenzen des neuen Sicherheitspakets der Bundesregierung, das als Reaktion auf diesen tragischen Vorfall verabschiedet wurde. Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird hier ein massiver Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vorbereitet, der in seiner Tragweite kaum zu überschätzen ist. Das geplante Maßnahmenpaket sieht eine Ausweitung biometrischer #Überwachungsmaßnahmen vor, die nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch in höchstem Maße gefährlich sind ....

piratenpartei-hessen.de/ein-an…

Wieder einen ehemaligen Vertreter der #Bürgerrechte an die #Überwachung verloren: "Und das #BKA braucht moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel." sagt @KonstantinNotz von den Grünen 😔

Gesetzentwurf: #BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen

"die „Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen“ als Begleitmaßnahme zur Online-Durchsuchung und zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, wie das Aufspielen von #Spionagesoftware..."

#Staatstrojaner #Verfassung
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252991584/Gesetzentwurf-BKA-soll-heimlich-Wohnungen-durchsuchen-duerfen.html

Unser Bundesvorsitzender Lukas Küffner ist heute Abend ab 20 Uhr live zu Gast bei DerDara und SchizosWoche! Schaltet ein und seid dabei: twitch.tv/derdara