@CaroKrohn Würde eine Annahme des Antrages denn etwas bewirken? Ich erinnere mich da an den #Hessentrojaner - die LMV der Grünen hatte (wenn auch knapp) die Änderung vom hessischen Verfassungsschutzgesetz abgelent, die Fraktion hat das aber trotzdem mit der CDU beschlossen (Freiheit des Mandats)